Die polizeiliche Kriminalstatistik „PKS“ ist eine Zusammenfassung der polizeilich erfassten Delikte der einzelnen Länder bis zu ihrer Endbearbeitung. Sie basiert als sogenannte Ausgangsstatistik auf der Entwicklung der Kriminalität seit 2004.
Weiterlesen

Ein wichtiges Tätigkeitsfeld in der Foto-Forensik ist das Wiederherstellen bzw. die Kenntlichmachung von KFZ Kennzeichen. In diesem Post möchte ich mich auch nur ausschließlich auf „Car Plates“ konzentrieren. Im Laufe der Zeit wurde ich auch von US-Behörden in solchen Fällen beauftragt, weil ich hartnäckig am Ball bleibe und nie aufgebe.
Weiterlesen

In der freien Wirtschaft soll sich der Preis idealtypisch nach Angebot und Nachfrage bestimmen. Ursächlich ist die Vermutung, dass sich ein Gut mit höherer Nachfrage verknappt. Um den Wunsch nach einem knapper werdenden Gut erfüllen zu können, steigt der Wert und damit der Preis. Anders ist dies bei Nachfragen, die die öffentliche Daseinsfürsorge tangieren oder durch öffentliche Träger zu erfüllen sind. So ist es beispielsweise Sache des Staates, eine funktionierende Judikative zu gewährleisten. Jeder hat das Recht, öffentlich-rechtliches Handeln gerichtlich überprüfen zu lassen, insbesondere, wenn er dadurch beschwert ist. Hierbei geht es nicht um Gewinnmaximierung, sondern um Gleichberechtigung und gegebenenfalls Wiedergutmachung, aber auch um eine angemessene Vergütung. Dabei spielen viele rechtsstaatliche Prinzipien eine Rolle.
Weiterlesen

DSGVO-Abmahnung

LG Bochum – Verstöße gegen die Vorgaben der DSGVO können nicht von Mitbewerbern abgemahnt werden

Das Landgericht Bochum hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil vom 07.08.2018 zu I-12 O 85/18 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO kein Wettbewerbsverstoß ist, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
Weiterlesen

Bereits vor einiger Zeit wurde am Münchner Landgericht I ein Fall illegalen Filesharings verhandelt. Der Verlag Bastei-Lübbe verklagte einen Herren wegen Urheberrechtsverletzung.
Weiterlesen

Drogen Pupillen – In den Anfängen der Tätigkeit als Sachverständiger bemerkte ich auf den Vergleichsfotos der Beschuldigten des Öfteren riesige Pupillen, zeitweise sogar trotz Lichteinwirkung im Zusammenhang mit dem verwendeten Fotoblitz. Da die Vergleichsfotos nahezu ausschließlich durch den Ermittlungsbeamten oder den Richter entstehen, hinterfragte ich die Ursache dieses Phänomens.
Weiterlesen

Seien Sie Ihrer Konkurrenz stets einen Schritt voraus und lassen Sie wettbewerbs-, markenrechtliche oder ähnliche Verstöße, Beleidigungen oder Mobbing im Internet von uns beweiskräftig dokumentieren.

Die Zunahme der Digitalisierung stellt die Beweisführung vor immer weitere Probleme. Trotz der unverzichtbaren und unaufhaltbaren Ausweitung von Internetauftritten, ist die digitale Beweisführung immer noch stark umstritten und vollkommen uneinheitlich! Unabhängig vom zu beweisenden Inhalt eines Onlineauftritts, ob es sich um wettbewerbswidriges oder markenrechtverletzendes Verhalten handelt, ist es schwierig den entscheidenden Moment rechtssicher zu archivieren. Natürlich weiß heutzutage nahezu jeder, was ein Screenshot ist und wie dieser erstellt werden kann.

Weiterlesen

Mit Inkrafttreten der DSGVO gab es eine heiße Auseinandersetzung darüber, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht in Zukunft abgemahnt werden könnten. Viele Halb- und Unwahrheiten wurden veröffentlicht. Die allseits befürchtete Abmahnwelle ist bis zum heutigen Tag allerdings ausgeblieben. Nun hat das Landgericht Würzburg erstmals entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung und eine fehlende SSL-Verschlüsselung auch unter Geltung der DSGVO einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellen. Das Landgericht Würzburg teilt in seinem Beschluss vom 13.09.2018 zu 11 O 1741/18 mit, dass eine Datenschutzerklärung, die nicht den Anforderungen der DSGVO genügt, einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Begründung ist äußerst knapp und enthält eine nähere Auseinandersetzung mit den Regeln der DSGVO nicht:
Weiterlesen

Sie haben eine Abmahnung bezüglich Google Analytics und IP-Anonymisierung erhalten? Willkommen im Club, sie gehören nun zum elitären Kreis der DSGVO-Opfern. Einer meiner Kunden erhielt diesbezüglich kürzlich Post von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit.

Weiterlesen

Fehlendes SSL-Zertifikat, 12.500 EUR Schmerzensgeld

Vor etwas über einem Jahr schrieb ich hier im Blog, dass SSL-Zertifikate für Webseitenbetreiber ein unabdingbares „must have“ sind. Ein Jahr später, mit der Inkraftsetzung der Datenschutzgrundverordnung §DSGVO, kommt der Ärger nun gleich richtig heftig auf einige Webseitenbetreiber zu.

Weiterlesen