DSGVO-Abmahnung

LG Bochum – Verstöße gegen die Vorgaben der DSGVO können nicht von Mitbewerbern abgemahnt werden

Das Landgericht Bochum hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil vom 07.08.2018 zu I-12 O 85/18 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO kein Wettbewerbsverstoß ist, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
Weiterlesen

Bereits vor einiger Zeit wurde am Münchner Landgericht I ein Fall illegalen Filesharings verhandelt. Der Verlag Bastei-Lübbe verklagte einen Herren wegen Urheberrechtsverletzung.
Weiterlesen

Drogen Pupillen – In den Anfängen der Tätigkeit als Sachverständiger bemerkte ich auf den Vergleichsfotos der Beschuldigten des Öfteren riesige Pupillen, zeitweise sogar trotz Lichteinwirkung im Zusammenhang mit dem verwendeten Fotoblitz. Da die Vergleichsfotos nahezu ausschließlich durch den Ermittlungsbeamten oder den Richter entstehen, hinterfragte ich die Ursache dieses Phänomens.
Weiterlesen

Seien Sie Ihrer Konkurrenz stets einen Schritt voraus und lassen Sie wettbewerbs-, markenrechtliche oder ähnliche Verstöße, Beleidigungen oder Mobbing im Internet von uns beweiskräftig dokumentieren.

Die Zunahme der Digitalisierung stellt die Beweisführung vor immer weitere Probleme. Trotz der unverzichtbaren und unaufhaltbaren Ausweitung von Internetauftritten, ist die digitale Beweisführung immer noch stark umstritten und vollkommen uneinheitlich! Unabhängig vom zu beweisenden Inhalt eines Onlineauftritts, ob es sich um wettbewerbswidriges oder markenrechtverletzendes Verhalten handelt, ist es schwierig den entscheidenden Moment rechtssicher zu archivieren. Natürlich weiß heutzutage nahezu jeder, was ein Screenshot ist und wie dieser erstellt werden kann.

Weiterlesen

In der freien Wirtschaft soll sich der Preis idealtypisch nach Angebot und Nachfrage bestimmen. Ursächlich ist die Vermutung, dass sich ein Gut mit höherer Nachfrage verknappt. Um den Wunsch nach einem knapper werdenden Gut erfüllen zu können, steigt der Wert und damit der Preis. Anders ist dies bei Nachfragen, die die öffentliche Daseinsfürsorge tangieren oder durch öffentliche Träger zu erfüllen sind. So ist es beispielsweise Sache des Staates, eine funktionierende Judikative zu gewährleisten. Jeder hat das Recht, öffentlich-rechtliches Handeln gerichtlich überprüfen zu lassen, insbesondere, wenn er dadurch beschwert ist. Hierbei geht es nicht um Gewinnmaximierung, sondern um Gleichberechtigung und gegebenenfalls Wiedergutmachung, aber auch um eine angemessene Vergütung.
Dabei spielen viele rechtsstaatliche Prinzipien eine Rolle.
Weiterlesen

Mit Inkrafttreten der DSGVO gab es eine heiße Auseinandersetzung darüber, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht in Zukunft abgemahnt werden könnten. Viele Halb- und Unwahrheiten wurden veröffentlicht. Die allseits befürchtete Abmahnwelle ist bis zum heutigen Tag allerdings ausgeblieben. Nun hat das Landgericht Würzburg erstmals entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung und eine fehlende SSL-Verschlüsselung auch unter Geltung der DSGVO einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellen. Das Landgericht Würzburg teilt in seinem Beschluss vom 13.09.2018 zu 11 O 1741/18 mit, dass eine Datenschutzerklärung, die nicht den Anforderungen der DSGVO genügt, einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Begründung ist äußerst knapp und enthält eine nähere Auseinandersetzung mit den Regeln der DSGVO nicht:
Weiterlesen

Sie haben eine Abmahnung bezüglich Google Analytics und IP-Anonymisierung erhalten? Willkommen im Club, sie gehören nun zum elitären Kreis der DSGVO-Opfern. Einer meiner Kunden erhielt diesbezüglich kürzlich Post von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit.

Weiterlesen

Fehlendes SSL-Zertifikat, 12.500 EUR Schmerzensgeld

Vor etwas über einem Jahr schrieb ich hier im Blog, dass SSL-Zertifikate für Webseitenbetreiber ein unabdingbares „must have“ sind. Ein Jahr später, mit der Inkraftsetzung der Datenschutzgrundverordnung §DSGVO, kommt der Ärger nun gleich richtig heftig auf einige Webseitenbetreiber zu.

Weiterlesen

Wie immer hat sich alles im Laufe des letzten Jahres verbessert.

Das Land ist viel sicherer, weil die Anzahl der Straftaten gesunken ist. Ist das tatsächlich so? Oder wird die Sicherheitslage in Deutschland durch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 nur unzulänglich dargestellt?

Weiterlesen

Die Ermittlung von Straftätern an Hand ihrer DNA ist ein mittlerweile allseits anerkanntes Verfahren.

Auf diese Weise konnte Anfang der 2000er Jahre ein Serienkiller ermittelt und festgenommen werden. Die Verhaftung konnte nur durch die DNA-Analyse erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt suchte das FBI einen Kaukasier, sie durchforschten ganz Süd-Louisiana nach einem Weißen, der einen weißen Pickup fahren sollte-so zumindest die Ansicht der Augenzeugen! Dank der DNA Analyse, die es nicht nur ermöglicht, die Übereinstimmung des vorliegenden Materials zu bestimmen oder Verwandschaftsgrade festzustellen, konnten Experten an Hand der DNA die Rasse des Täters identifizieren! Das machte alle verfolgten Spuren und Ermittlungsergebnisse obsolet! Es wurde festgestellt, dass als Täter nur ein Afroamerikaner oder Afro-Kariber in Frage kam! Nun wurde deutlich, warum 1000 DNA Analysen des ursprünglichen Phänotyps nicht erfolgreich waren und warum der Täter zwischenzeitlich wieder zuschlagen konnte.

Kurz nach der Revidierung des Täterprofils konnte ein 34-jähriger, einschlägig vorbestrafter Afroamerikaner verhaftet werden!

Das Verfahren hat sich mittlerweile bewährt.

Weiterlesen