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Neutralität Verfassungsschutz

Die Behauptung, dass der Verfassungsschutz eine neutrale Institution sei, wirkt wie eine schöne Illusion, die bei näherem Hinsehen brüchig wird. Es stellt sich heraus, dass die vom Verfassungsschutz geäußerten Ansichten und Berichte in erster Linie von den Anweisungen politischer Entscheidungsträger und -gremien geprägt werden. Dieser Zustand erreicht eine bittere Zuspitzung, wenn eine Innenministerin den Verfassungsschutz nutzt, um Pressefreiheit und andere Meinungen zu wichtigen Themen zu unterdrücken. Ein solcher Einsatz des Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz und die freie Meinungsäußerung ist alarmierend. Das Instrument „Verfassungsschutz“ wird missbraucht, um verfassungsmäßige Rechte zu beschneiden. Eine Gesellschaft muss die Gewissheit haben, dass ihre Geheimdienste neutral agieren, sonst leidet die Demokratie darunter, wie ein Baum, dem die Wurzeln gekappt werden.

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