DSGVO-Abmahnung

LG Bochum – Verstöße gegen die Vorgaben der DSGVO können nicht von Mitbewerbern abgemahnt werden

Das Landgericht Bochum hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil vom 07.08.2018 zu I-12 O 85/18 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO kein Wettbewerbsverstoß ist, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
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Mit Inkrafttreten der DSGVO gab es eine heiße Auseinandersetzung darüber, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht in Zukunft abgemahnt werden könnten. Viele Halb- und Unwahrheiten wurden veröffentlicht. Die allseits befürchtete Abmahnwelle ist bis zum heutigen Tag allerdings ausgeblieben. Nun hat das Landgericht Würzburg erstmals entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung und eine fehlende SSL-Verschlüsselung auch unter Geltung der DSGVO einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellen. Das Landgericht Würzburg teilt in seinem Beschluss vom 13.09.2018 zu 11 O 1741/18 mit, dass eine Datenschutzerklärung, die nicht den Anforderungen der DSGVO genügt, einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Begründung ist äußerst knapp und enthält eine nähere Auseinandersetzung mit den Regeln der DSGVO nicht:
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Sie haben eine Abmahnung bezüglich Google Analytics und IP-Anonymisierung erhalten? Willkommen im Club, sie gehören nun zum elitären Kreis der DSGVO-Opfern. Einer meiner Kunden erhielt diesbezüglich kürzlich Post von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit.

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Fehlendes SSL-Zertifikat, 12.500 EUR Schmerzensgeld

Vor etwas über einem Jahr schrieb ich hier im Blog, dass SSL-Zertifikate für Webseitenbetreiber ein unabdingbares „must have“ sind. Ein Jahr später, mit der Inkraftsetzung der Datenschutzgrundverordnung §DSGVO, kommt der Ärger nun gleich richtig heftig auf einige Webseitenbetreiber zu.

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Ein SSL-Sicherheitszertifikat (Secure Sockets Layer) ist nicht nur ein Schönheitsmerkmal auf Ihrer Website. Es kann Ihnen einige Vorteile bieten. Vor allem können Ihnen aber gravierende Nachteile entstehen. Das liegt zum einen an der Transparenz und dem vielseitigen Angebot des Internets und zum anderen spielt Google wieder eine entscheidende Rolle!

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